Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2.0, gültig ab 01.01.2022

 

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A  Allgemeine Geschäftsbedingungen

B  Besondere Bedingungen für die Nutzung von Kiwigrid-Produkten als Software as a Service (SaaS)

C  Besondere Bedingungen für die Nutzung von Kiwigrid-Produkten als Platform as a Service (PaaS)

D  Besondere Bedingungen für den Verkauf von Kiwigrid-Hardware

E  Besondere Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

1 Geltungsbereich des Teils A

1.1 Die nachfolgenden AGB gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle Angebote,
Bestellungen, Aufträge, Verträge und Lieferungen, auf Grund derer Kiwigrid gegenüber anderen
Unternehmen („Kunde“), die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender
einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind, Leistungen aller Art erbringt.

1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, insbesondere
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nicht, auch wenn Kiwigrid ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht.

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt des erstmaligen
Vertragsschlusses mit dem Kunden gültigen, oder vorrangig - soweit erfolgt - in der ihm zuletzt im
Rahmen eines Vertragsschlusses mitgeteilten Fassung, als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige
künftige Verträge, ohne dass Kiwigrid in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.4 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen, Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB, vgl. § 305 b BGB.

1.5 Die MitarbeiterInnen von Kiwigrid sind nicht berechtigt, abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden,
individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu geben, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich
bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.6 Sollte Kiwigrid dem Kunden zusätzlich auch Leistungen eines Dritten verschaffen, gelten hinsichtlich dieser
Leistungen ergänzend die Geschäftsbedingungen des Dritten, sofern sich der Kunde von diesen vor
Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.

2 Angebot, Vertragsschluss

2.1 Sofern nicht explizit abweichend gekennzeichnet, sind die von Kiwigrid erstellten Angebote freibleibend
und unverbindlich. Dies gilt auch für dem Kunden überlassene Prospekte, Präsentationen, Abbildungen,
Zeichnungen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen, gleich in welcher Form.

2.2 Der Vertragsschluss zwischen Kiwigrid und dem Kunden kommt erst durch die schriftliche
Auftragsbestätigung der Bestellung des Kunden durch Kiwigrid zustande („Einzelvertrag“). Maßgebend für
Art, Umfang und Zeit der Vertragsleistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Kiwigrid.

2.3 Angaben von Kiwigrid zum Gegenstand ihrer Leistungen in Prospekten, Präsentationen, Abbildungen,
Zeichnungen, Produktbeschreibungen oder sonstigen Unterlagen, die Vertragsgegenstand geworden sind,
sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Beschreibungen und Kennzeichnungen des
Vertragsgegenstands.

Abweichungen von diesen Daten und Eigenschaften, insbesondere in Bezug auf technische Daten, Maße,
Konstruktionen, Leistungsmerkmale, Belastbarkeit, Beschaffenheit, Abbildungen, Zeichnungen und
sonstige erhebliche Merkmale sind dann vertragsgemäß, wenn die Verwendung zum vertragsgemäßen
Zweck nicht eingeschränkt wird und die Abweichungen dem Kunden zumutbar sind. Kiwigrid behält sich
derartige Abweichungen ohne Vorankündigung und auch während der Lieferzeit vor.

3 Change Requests

3.1 Soll von dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang auf Wunsch des Kunden abgewichen werden, so
handelt es sich um eine Änderung des Leistungsumfanges (Change Request). Der Kunde wird einen
solchen Change Request an Kiwigrid in Textform unter detaillierter Beschreibung der gewünschten
Leistungsänderung in einer solchen Detailschärfe mitteilen, dass Kiwigrid in die Lage versetzt wird, den
Change Request auf seine inhaltlichen, gestalterischen und technischen Auswirkungen auf den bisherigen
Leistungsumfang zu ermitteln.

3.2 Kiwigrid wird nach Eingang des entsprechenden Change Requests dem Kunden in Textform mitteilen,
welche Kosten für den Kunden mit der Prüfung des Change Requests hinsichtlich der Realisierbarkeit, des
zeitlichen und kostenmäßigen Aufwandes für den Kunden anfallen würden. Der Kunde teilt sodann in
Textform mit, ob er auf Grundlage der Kostenschätzung eine Prüfung des Change Requests beauftragen
möchte.

3.3 Entscheidet sich der Kunde daraufhin gegen eine Prüfung des Change Requests, verbleibt es beim
ursprünglichen Leistungsumfang.

3.4 Nach Durchführung der Prüfung wird Kiwigrid dem Kunden das Ergebnis der Prüfung in Form eines
Nachtragsangebots in Textform übersenden. Der Kunde teilt Kiwigrid innerhalb von 5 Werktagen mit, ob
auf Grundlage des von Kiwigrid erstellten Nachtragsangebotes eine Umsetzung des Change Requests
erfolgen soll.

3.5 Kiwigrid und der Kunde legen auf Grundlage des Nachtragsangebotes die sich daraus ergebenden
Änderungen für den Projektverlauf/Leistungsgegenstand einvernehmlich fest. In dieser Zeit führt Kiwigrid
die Ausführung des ursprünglichen Leistungsumfanges fort, es sei denn die Parteien haben etwas anderes
vereinbart.

3.6 Sowohl die Zeit, welche Kiwigrid für die Prüfung des Change Requests benötigt hat, als auch die Zeit,
welche die Umsetzung des Change Requests zusätzlich benötigt, wird den ursprünglich vereinbarten
Terminen hinzugerechnet.

4 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen, Termine

4.1 Sämtliche Preise gelten netto ab Werk (EXW) in Euro.

4.2 Alle Preise verstehen sich dementsprechend zzgl. Umsatzsteuer und Nebenkosten (insbesondere Porto,
Fracht, Verpackung und Versicherung sowie Fahrtkosten, Auslösung und Übernachtungskosten). Bei
grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige
Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit
grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit
anderes ausdrücklich vereinbart ist. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

4.3 Nach Aufwand abzurechnende Leistungen werden, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, nach
Maßgabe der in der Auftragsbestätigung der Kiwigrid angegebenen Preise berechnet.

4.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungseingang und Leistungserbringung
oder im Falle einer Abnahme der Leistung nach dieser zur Zahlung fällig und ohne jeden Abzug zu
bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist
der Eingang bei Kiwigrid.

4.5 Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung und unter gesonderter Ausweisung der im Leistungszeitpunkt
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer an die in der Auftragsbestätigung angegebene Rechnungsanschrift
zu senden. Geleistete Anzahlungen/Abschlagszahlungen sind in der Rechnung einzeln auszuweisen. Es ist
sicherzustellen, dass in allen Rechnungen und Gutschriften die Angaben der §§ 14, 14a UStG vollständig
enthalten sind.

4.6 Projektbezogene Reisezeiten und -kosten werden dem Kunden entsprechend den vertraglichen
Vereinbarungen in Rechnung gestellt. Der Kunde hat projektbezogenen Reisen vorab in Textform
zuzustimmen.

4.7 Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt unberührt, wenn ein von Kiwigrid nicht zu vertretender
Untergang des Vertragsgegenstandes nach dem Gefahrenübergang auf den Kunden stattfindet bzw.
stattgefunden hat.

4.8 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist (Nr. 4.4) befindet sich der Kunde in Verzug. Kiwigrid
ist dann berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens
bleibt vorbehalten.

4.9 Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als drei Wochen in Verzug oder entstehen aus anderem Anlass
Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist Kiwigrid in diesem Fall berechtigt, wegen aller anderen
Forderungen die Leistung von Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

4.10 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

4.11 Für den Fall, dass der Kunde die bestellten Leistungen erst nach einer Frist von vier Monaten ab
Auftragseingang abruft, ist Kiwigrid berechtigt, die Preise neu zu berechnen, um diese an sich
verändernde Marktbedingungen, Beschaffungskosten oder Umsatzsteuer anzupassen. Bei
Preiserhöhungen über 5 % kann der Kunde mit einer Frist von 30 Tagen nach Mitteilung der
Preiserhöhung den Einzelvertrag schriftlich kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt und die Preiserhöhung
gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist von seinem Kündigungsrecht
Gebrauch macht.

4.12 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber Kiwigrid zu erfüllen, kann
Kiwigrid bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch
Kündigung fristlos beenden, soweit gesetzlich zulässig. Der Kunde wird Kiwigrid hierüber frühzeitig
schriftlich informieren.

5 Mitwirkungspflichten des Kunden, Unterauftragnehmer

5.1 Der Kunde wird unverzüglich, im angemessenen Umfang mit Kiwigrid zusammenarbeiten, wenn dies für
die Erbringung der Vertragsleistungen erforderlich ist, zur Beantwortung von Fragen bereit sein und die
notwendigen Informationen, fachkundigen Mitarbeiter, Kommunikationsmittel und -anschlüsse zur
Verfügung stellen sowie Hard- und Software und Räumlichkeiten zugänglich machen.

5.2 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die
Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind
dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die
Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden
dafür die entsprechenden Formulare bzw. das von Kiwigrid zur Verfügung gestellte Fehlermeldetool
verwendet. Verletzt der Kunde diese Anzeigepflicht, sind die Gewährleistungsansprüche insoweit
eingeschränkt, sofern und soweit durch eine rechtzeitige Anzeige die Mangelbeseitigung hätte
beschleunigt oder ein Schaden hätte vermieden werden können. Ergänzend gilt die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB).

5.3 Der Kunde wird Kiwigrid bei Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber anderen
Beteiligten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterstützen.
Dies gilt insbesondere für Rückgriffsansprüche von Kiwigrid gegen Vorlieferanten.

5.4 Alle Mitwirkungsleistungen sind für Kiwigrid kostenfrei, vollständig, fristgerecht und in der vereinbarten
Art und Weise zu erbringen.

5.5 Kommt der Kunde mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, hat
Kiwigrid dies dem Kunden unverzüglich anzuzeigen und eine Frist für die Handlung zu setzen. Nach Ablauf
der gesetzten Frist ruht für die Dauer des Verzugs Kiwigrids Leistungsverpflichtung, die ohne diese
Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Dadurch
verursachter Mehraufwand ist Kiwigrid zusätzlich zur Vergütung zu erstatten. Ein gesetzliches
Kündigungsrecht Kiwigrids bleibt unberührt.

5.6 Kiwigrid kann sich bei der Leistungserbringung ohne vorherige Zustimmung des Kunden
Unterauftragnehmern und/oder freier Mitarbeiter bedienen, es sei denn, es liegt ein für Kiwigrid
erkennbarer Grund vor, welcher eine solche Beauftragung für den Kunden unzumutbar macht. Sofern
Kiwigrid Unterauftragnehmer einsetzt, haftet Kiwigrid für diese, wie für einen eigenen Erfüllungsgehilfen.

6 Lieferung, Lieferverzug, Störungen bei der Leistungserbringung

6.1 Soweit im jeweiligen Einzelvertrag nicht abweichend vereinbart, sind die von Kiwigrid angegebenen
Liefertermine und -fristen unverbindlich.

6.2 Feste Leistungstermine sind ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form zu vereinbaren. Die
Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass Kiwigrid die Leistungen
seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

6.3 Wird schriftlich keine andere Vereinbarung getroffen, ist der Leistungsort der Sitz von Kiwigrid.

6.4 Alle Lieferungen erfolgen, falls nichts anderweitig vereinbart, auf Gefahr des Kunden ab dem jeweiligen
Auslieferungslager mit Übergabe an den Frachtführer an die im Auftrag angegebene inländische
Lieferanschrift.

6.5 Kiwigrid ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn (a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des
vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware
sichergestellt ist und (c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten
entstehen (es sei denn, Kiwigrid erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Kiwigrid haftet nicht für
Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder
sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen
aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks oder
die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden
sind, die Kiwigrid nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Kiwigrid die Lieferung oder Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender
Dauer ist, ist Kiwigrid zur Kündigung des Einzelvertrags berechtigt.

Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder
verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder
Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Kiwigrid den
Einzelvertrag kündigen. Kiwigrid wird den Kunden bei Auftreten von Lieferverzögerungen unverzüglich
unterrichten.

7 Abnahme von werkvertraglichen Leistungen

7.1 Bei Beauftragung einer werkvertraglichen Leistung, stellt Kiwigrid das vertragsgemäß hergestellte Werk
zur Abnahme innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen bereit. Nimmt
der Kunde das Werk nach Bereitstellung aus einem anderen Grund als wegen eines Mangels nicht ab, so
gilt das Werk nach Ablauf der Abnahmefrist als abgenommen. Eine Nutzung des Werkes durch den
Kunden, gleichgültig ob ganz oder teilweise, gilt als Abnahme.

7.2 Die vorstehende Bestimmung gilt auch für Teilaufträge, die gesondert abgenommen werden, sowie für
einzelne Teile eines Werkes, die vertragsmäßig zusammenwirken sollen, sofern für diese gesonderte
Abnahmetermine vereinbart sind. In diesem Fall erhält der Kunde entsprechend dem Arbeitsfortschritt
Arbeitsunterlagen, die ihm als Information über den jeweiligen Projektstand dienen.

7.3 Die Abnahme ist schriftlich oder in Textform und unverzüglich durchzuführen. Eventuelle Beanstandungen
sind im Abnahmeprotokoll festzuhalten. Geringfügige Mängel, die die Funktion nicht beeinträchtigen,
berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Das Gleiche gilt für formale Fehler, diese werden
unverzüglich von Kiwigrid beseitigt.

7.4 Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die
Vollendung des Werkes.

8 Änderung der Leistungen und Produkte

8.1 Kiwigrid ist zu Leistungs- und Produktänderungen berechtigt, sofern Kiwigrid ein berechtigtes Interesse an
der Leistungs- oder Produktänderung hat, die mit dem Kunden vereinbarten Leistungsdaten weiterhin
erreicht werden, und die Leistungs- oder Produktänderungen für den Kunden zumutbar sind. Ein
berechtigtes Interesse von Kiwigrid liegt insbesondere vor, wenn Änderungen oder Weiterentwicklungen
zur Anpassung des Produktportfolios an eine neue Produktpolitik, den aktuellen Stand der Technik oder
die geltende Gesetzeslage notwendig sind. Selbstverständlich wird der Kunde hierüber rechtzeitig
informiert.

8.2 Soweit Produkte von Kiwigrid nicht mehr weiterentwickelt und/oder angeboten werden können oder
sollen und kein Fall des Absatz 8.1 vorliegt,

a) wird Kiwigrid den Kunden grundsätzlich mit mindestens zwölf (12) Monaten Vorlauf über das
Auslaufen informieren;

b) darf Kiwigrid den Kunden mit einer kürzeren Frist von mindestens drei (3) Monaten informieren,
sofern und soweit dies zwingend erforderlich ist, weil ein Vorlieferant wegfällt, ohne dass dies für
Kiwigrid vorhersehbar war und die Einhaltung der Frist von zwölf (12) Monaten für die Kiwigrid nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre;

c) wird Kiwigrid, sofern sie den Kunden mit der verkürzten Frist von drei (3) Monaten informiert, dem
Kunden die hierfür zwingenden Gründe mitteilen und darlegen, weshalb die Einhaltung der Frist von
zwölf (12) Monaten mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre,
wobei der Anspruch des Kunden auf die betreffende Leistung entsprechend entfällt. Eine im Voraus für
ein ausgelaufenes Produkt gezahlte Vergütung ist unverzüglich zu erstatten.

9 Sachmängel, Verjährung, Aufwendungsersatz

9.1 Kiwigrid leistet Gewähr nur für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur
unerhebliche Abweichung der Leistungen der Kiwigrid von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen
keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

9.2 Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung,
natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung des Kunden, nicht
reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden,
die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Einzelvertrag nicht vorausgesetzt
sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte,
außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.
Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 11 ergänzend.

9.3 Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme
erforderlich ist, ab Abnahme. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 478 BGB bleiben
unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere
Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kiwigrid, bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch Kiwigrid führt nur zur Hemmung der
Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt
dadurch nicht ein.

9.5 Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die
Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

9.6 Rückgriffsansprüche bei Verträgen über digitale Produkte gemäß § 327 u BGB bleiben unberührt.

9.7 Kiwigrid kann eine Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit

a) sie aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit
zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder

b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel
nachweisbar ist, oder

c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden
anfällt.

10 Rechte Dritter, Rechtsmängel

10.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leistung haftet Kiwigrid nur, soweit die Leistung
vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen
Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird.

10.2 Kiwigrid haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des
Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 9.1 Satz
1 gilt entsprechend.

10.3 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung der Kiwigrid seine Rechte verletzt,
benachrichtigt der Kunde unverzüglich Kiwigrid. Kiwigrid und ggf. ihre Vorlieferanten sind berechtigt, aber
nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.

10.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen oder sich über diese zu vergleichen,
bevor er Kiwigrid angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise
abzuwehren.

10.5 Werden durch eine Leistung der Kiwigrid Rechte Dritter verletzt, wird Kiwigrid nach eigener Wahl und auf
eigene Kosten

a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder

b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder

c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer
angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn Kiwigrid keine andere Abhilfe mit
angemessenem Aufwand erzielen kann.

Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

10.6 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 9.3. Für Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 11 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand der Kiwigrid
gilt Ziffer 9.6 entsprechend.

11 Haftung

11.1 Kiwigrid haftet dem Kunden stets

a) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,

b) für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und

c) für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

11.2 Kiwigrid haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Unbeschadet der Ziffern 11.1 und 11.2 wird die Haftung von Kiwigrid für alle Sach- und
Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für
entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge
von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei
bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Die Haftung
für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

11.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der
Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Kiwigrid.

11.5 Soweit Kiwigrid technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung
nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies
unentgeltlich und vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 11.1 unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11.6 Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Kiwigrid
verschuldeten Datenverlust haftet Kiwigrid deshalb der Höhe nach begrenzt auf die Kosten der
Wiederherstellung, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären.
Dies gilt nicht, soweit eine regelmäßige Datensicherung als Leistung von Kiwigrid vereinbart ist.

12 Vertraulichkeit

12.1 Vertrauliche Informationen sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Informationen, die ein
verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies
können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion
bekannt werden. Die Vertragspartner sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die im
Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die
Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die den Parteien bereits rechtmäßig bekannt
sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt
werden.

12.2 Reverse Engineering (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG) ist nicht erlaubt.

12.3 Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder
Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen
Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf
von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch
nicht vor deren Beendigung.

12.4 Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten
Dritten auferlegen.

13 Urheberrecht an Kiwigrid-Unterlagen

13.1 Sämtliche Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Entwürfe, Prospekte,
Kataloge, Modelle, Montage- und Instruktionsunterlagen sowie das Design und die Konzeptbeschreibung
bleiben geistiges Eigentum der Kiwigrid. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung die sich daraus
ergebenden Unterlagen zu vervielfältigen, selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Er ist auch
nicht berechtigt, daraus Nachbauten zu erstellen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

13.2 Verstößt der Kunde gegen die in Ziffer 13.1 enthaltenen Verpflichtungen, so hat er eine Vertragsstrafe in
Höhe von 50 % des zwischen den Parteien vereinbarten Entgelts für den betroffenen Vertragsgegenstand,
aber mindestens EUR 5.000,00 zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen
Schadensersatzanspruch angerechnet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung,
bleiben unberührt.

14 Exportbedingungen

14.1 Die Produkte von Kiwigrid unterliegen ggfs. den jeweiligen einschlägigen Exportbestimmungen der
Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und/oder der Bundesrepublik Deutschland. Der
Kunde verpflichtet sich, bei einer etwaigen Wiederausfuhr der Produkte sämtliche national oder
international geltenden einschlägigen Exportbestimmungen zu beachten und ggf. die erforderlichen
Genehmigungen einzuholen.

14.2 Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtungen wird der Kunde Kiwigrid von sämtlichen Ansprüchen
freistellen und sämtliche Schäden ersetzen, die der Lieferant oder Lizenzgeber, Dritte oder staatliche
und/oder internationale Behörden bzw. Organisationen gegenüber Kiwigrid geltend machen.

14.3 Der Kunde hat seine Vertragspartner schriftlich auf die Exportbestimmungen hinzuweisen.

15 Verhaltensgrundsätze und Loyalität

15.1 Jede der Parteien erklärt Folgendes:

a) Wir achten und unterstützen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und
nutzen unseren Einfluss, um zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen geschehen.

b) Wir achten und unterstützen die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO). Wir
leben Diversität und Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht, Familienstand, ethnischer Herkunft,
Nationalität, Alter, Religion, sexueller Orientierung, körperlicher oder geistiger Behinderung. Wir wahren die
Vereinigungsfreiheit und erkennen das Recht auf Tarifverhandlungen an. Wir streben nach Arbeits-
und Anlagensicherheit sowie Gesundheitsschutz auf höchstem Niveau.

c) Wir bekennen uns zu einem verantwortlichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und fördern den
Einsatz umweltfreundlicher Technologien.

d) Wir treten für freien Wettbewerb und transparente Märkte ein und bekämpfen unlauteren Wettbewerb
und Wettbewerbsbeschränkungen. Im Umgang mit Unternehmensinformationen werden die nationalen
und internationalen kapitalmarktrechtlichen Bestimmungen eingehalten.

e) Wir stellen einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten sicher.

f) Wir setzen uns für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum Dritter ein.

g) Wir beachten die Rechtsvorschriften und Verfahren zur Erhebung von Steuern, zur Gewährung von Subventionen
und zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

h) Wir dulden keine Korruption und ergreifen alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur
Verhinderung von Korruption. Kollisionen von privaten Mitarbeiterinteressen und Unternehmensinteressen sind zu
vermeiden. Wir achten darauf, dass es zu keinen unangemessenen Einflussnahmen auf die Politik kommt.

i) Wir halten die anwendbaren nationalen und internationalen Sanktions- und Embargovorschriften sowie
sonstige Beschränkungen des Außenwirtschaftsrechts ein.

j) Wir ergreifen alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche von
Erträgen aus Straftaten.
15.2 Die Parteien werden kritische oder herabsetzende Äußerungen über die andere Partei, insbesondere im
Hinblick auf organisatorische Vorgänge, technische Fragen oder ähnliches, gegenüber Dritten unterlassen.
Dies gilt auch für die Dauer von zwei (2) Jahren nach Beendigung eines Einzelvertrages.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Ein Verzicht auf Rechte oder Ansprüche oder Formvorschriften im Einzelfall oder auch im wiederholten
Falle beinhaltet keinen diesbezüglichen Verzicht für die Zukunft.

16.2 Kiwigrid ist zu Änderungen der AGB berechtigt. Kiwigrid wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen
durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung
oder der Gesetzeslage, der Marktgegebenheiten oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Änderungen
werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht
innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden
anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der
AGB noch gesondert hingewiesen.

16.3 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist Dresden.

16.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen und soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart. Kiwigrid ist
jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

16.5 Sollte eine Klausel in einer individualvertraglichen Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, verpflichten sich die Parteien, eine Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigten
wirtschaftlichen Zweck entspricht. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke oder einer
Gesetzesänderung entsprechend. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht
berührt.

16.6 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Kiwigrid und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechtes Anwendung.
 

B. Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Kiwigrid-Produkten als
Software as a Service (SaaS)


1 Geltungsbereich des Teils B

1.1 Kiwigrid ist ein Plattformanbieter und ermöglicht seinen Kunden die Vernetzung von Energie-Erzeugern,
-Verbrauchern, -Speichern und E-Mobilität im intelligenten Stromnetz.

1.2 Diese SaaS-Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von Kiwigrid in ihrem Verfügungsbereich (ab
Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) als SaaS bereitgestellten Kiwigrid-Produkte durch den Kunden.
Ergänzend gelten die Regelungen des Allgemeinen Teils A der AGB.

2 Vertragsgegenständliche Leistungen

2.1 Vertragsgegenständliche Leistungen sind von Kiwigrid angebotene Software-Produkte, insbesondere
Kiwigrid-Applikationen und Kiwigrid-Services (“Kiwigrid-Produkte”). Der Leistungsumfang, die
Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen
SaaS-Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen.

2.2 Die Kiwigrid-Produkte dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im Einzelvertrag vereinbarten
Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Einzelvertrages auf die
Kiwigrid-Produkte über das Internet zugreifen und mittels unterstützter Browser oder einer anderen
geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß
nutzen.

2.3 Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder
erforderliche Anpassungen, bedürfen eines gesonderten Vertrages.

3 Nutzungsumfang und -rechte

3.1 Kiwigrid wird dem Kunden für die Dauer des Einzelvertrages die einfache Nutzungsmöglichkeit an der jeweils aktuellen
Version der beauftragten Kiwigrid-Produkte über einen Internetzugang im Rahmen eines SaaS einräumen. Der Kunde darf
die ihm eingeräumte Nutzungsmöglichkeit an seine Kunden („Endkunden“) sowie an berechtigte Installationspartner
(„Installateure“) weitergeben, sowie den Endkunden und Installateuren Nutzungsrechte, im Umfang wie in Ziffer 3.3 beschrieben,
einräumen. Der Kunde tritt im Markt als Anbieter der Kiwigrid-Produkte auf der Kiwigrid-Plattform auf. Zu diesem Zweck wird
dem Kunden das einfache Recht eingeräumt, die White-Label-Produkte der Kiwigrid mit seiner Marke versehen zu lassen
(„Branding“) und unter seiner Marke seinen Endkunden und Installateure anzubieten.

Eine Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit im Wege eine Unterlizenz an B2B-Kunden des Kunden ist nur mit vorheriger
Zustimmung der Kiwigrid gestattet und bedarf einer entsprechenden Reseller-Vereinbarung zwischen den Parteien.

3.2 Kiwigrid wird für den Kunden einen Kunden-Mandanten auf dem Backend der Kiwigrid-Plattform (“KiwiOS.cloud”)
einrichten und in dessen Auftrag für die Dauer des Einzelvertrages betreiben. Kiwigrid (oder ein von Kiwigrid ermächtigter Dritter)
stellt die für die Nutzung des Kunden-Mandanten und der beauftragten Kiwigrid-Produkte notwendige Rechenleistung und den
benötigten Datenspeicher zur Verfügung.

Folgende Leistungen werden durch Kiwigrid erbracht:

a) Hosting, Betrieb und Pflege der KiwiOS.cloud;

b) Bereitstellung, Betrieb und Pflege der beauftragten Kiwigrid-Produkte im eingerichteten
Kunden-Mandanten der KiwiOS.cloud;

c) Speicherung der Daten für und im Auftrag des Kunden, die durch den Betrieb und die Nutzung entstehen.

3.3 Der Kunde darf die beauftragten Kiwigrid-Produkte auf dem eingerichteten Kunden-Mandanten im
Rahmen des ihm von Kiwigrid eingeräumten, nicht-ausschließlichen Nutzungsrechts für vertragsgemäße, eigene
Zwecke und durch eigenes Personal nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern. Soweit der Kunde die ihm eingeräumte Nutzungsmöglichkeiten an Endkunden oder Installateure weitergibt, dürfen diese die Kiwigrid-Produkte nur für die
vertragsgegenständlichen Zwecke des jeweiligen Endkunden nutzen und nur dessen Daten verarbeiten und speichern.

3.4 Der dem Kunden eingerichtete Kunden-Mandant auf der KiwiOS.cloud ist gegen den unberechtigten
Zugriff Dritter geschützt. Kiwigrid übermittelt dem Kunden die für die Nutzung des Kunden-Mandanten
erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet,
diese Zugangsdaten unberechtigten Dritten zu überlassen. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem
unberechtigten Zugriff auf Zugangsdaten, den Kunden-Mandanten oder die KiwiOS.cloud, wird er Kiwigrid
unverzüglich in Text- oder Schriftform informieren und betroffene Zugangsdaten ändern oder ändern
lassen. Hat Kiwigrid aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht, dass Zugangsdaten missbraucht
oder vertragswidrig genutzt werden, kann Kiwigrid diese Zugangsdaten sperren und ersetzen. Dabei wird
Kiwigrid berechtigte Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen. Leistungsverweigerungsrechte
von Kiwigrid bleiben unberührt.

Die Zugangsberechtigung ist inhaltlich auf die zum Zeitpunkt der Freischaltung jeweils geltenden
Nutzungsbedingungen für den Kunden-Mandanten beschränkt. Soweit Nutzungsbedingungen gelten,
werden diese dem Kunden bzw. Endabnehmer/Verbraucher vor der Freischaltung des Portalzugangs
angezeigt und sind von ihm elektronisch zu bestätigen.

3.5 Eine Überlassung der Software der Kiwigrid-Produkte, insbesondere der KiwiOS.cloud, an den Kunden
erfolgt nicht; der Kunde kann keine Änderungen an dieser Software vornehmen, außer im erlaubten
Rahmen des § 69d Urhebergesetz (UrhG), soweit dieser überhaupt auf die hier vereinbarten
Vertragsleistungen anwendbar ist.

3.6 Kiwigrid schuldet die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit nur der jeweils aktuellen Version der
Kiwigrid-Produkte. Fehlerbehebungen werden jeweils nur auf Basis der aktuellen Version bereitgestellt.
Kiwigrid kann die Kiwigrid-Produkte während der Einzelvertragslaufzeit jederzeit auch ohne gesonderte
Zustimmung des Kunden aktualisieren und sonst angemessen ändern, insbesondere zur Anpassung an
eine geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder zur Verbesserung der Funktionalitäten oder
der IT-Sicherheit. Kiwigrid wird berechtigte Interessen des Kunden dabei angemessen berücksichtigen und
während der Laufzeit des Einzelvertrages mindestens die in der betreffenden Produktbeschreibung
zugesagten Funktionen zur Verfügung stellen.

3.7 Der Zugang des Kunden, der Endkunden und der Installateure zum Internet ist nicht Gegenstand dieses
Vertragsverhältnisses. Diese tragen die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit ihres
Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie des eigenen Computers.

4 Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Zusätzlich zu den Mitwirkungspflichten aus dem Allgemeinen Teil A der AGB wird der Kunde:

a) weder unbefugten Dritten Zugriff auf die Kiwigrid-Produkte, insbesondere auf die KiwiOS.cloud geben
oder einen Abruf von dort gespeicherten Informationen zulassen, noch die Programme von Kiwigrid
beeinträchtigen, noch in das Datennetz von Kiwigrid eindringen oder einen solchen Eingriff fördern;

b) die ihm und/oder dem Nutzer zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor
dem Zugriff durch unbefugte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

c) alle berechtigten Nutzer verpflichten, die hier vereinbarten Bestimmungen einzuhalten;

d) Rechte Dritter an genutzten Dokumenten oder Werken respektieren (z. B. beim Hochladen von Texten
oder Daten auf die Kiwigrid-Plattform, die von Dritten stammen oder Daten Dritter enthalten) und keine
widerrechtlichen Inhalte hochladen oder die Vertragsleistungen für deren Verarbeitung zu nutzen
(insbesondere keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdende,
politisch extreme oder andere verbotene Inhalte auf die Server Kiwigrids laden);

e) vor der Übermittlung von Daten und Informationen an Kiwigrid, diese auf Viren zu untersuchen sowie die
Software zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entspricht;

f) die Kiwigrid-Plattform oder Teile von ihr nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von
Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken oder zu anderen nicht rechtskonformen
Zwecken nutzen.

4.2 Zur erfolgreichen Einrichtung eines Mandanten auf der KiwiOS.cloud und des Brandings dieses
Mandanten und der bestellten Kiwigrid-Produkte muss der Kunde insbesondere folgende Inhalte
fristgerecht bereitstellen:

a) Zuarbeit zu den Kiwigrid-Style-Guides inkl. Standard-Farbset;

b) Logo als *.svg Datei oder Vektorgrafik oder *.png Datei;

c) Schriftarten inkl. aller erforderlichen Nutzungsrechte, die die Verwendung der Schriftart in den
Kiwigrid-Produkten durch Kiwigrid erlauben;

d) Links zum Impressum, zur Datenschutzerklärungen und zu den Nutzungsbedingungen;

e) Service-Kontaktdaten; und

f) sofern beauftragt: Ziel-Domain/Zertifikate.

Änderungswünsche nach vollzogener Mandanten-Einrichtung werden gemäß den Regelungen der Ziffer 3
des Allgemeinen Teils A der AGB (Change Requests) behandelt.

5 Fehlermeldeverfahren

5.1 Der Kunde wird Kiwigrid unverzüglich über auftretende Fehler an den Vertragsleistungen unterrichten.
Dazu stellt Kiwigrid dem Kunden einen Zugang zu einem Fehlermeldetool bereit. Der Kunde wird das
jeweils von Kiwigrid zur Verfügung gestellte Fehlermeldetool benutzen.

5.2 Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die KiwiOS.cloud oder Teile von ihr die in der
Produktbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Programmlauf
unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der
KiwiOS.cloud oder von Teilen von ihr nicht möglich ist.

5.3 Bei Meldung eines Fehlers im Rahmen des Fehlermeldeverfahrens wird der Kunde darauf achten, dass
mindestens Folgendes eingehalten wird:

a) Fehlermelder und Empfänger der Fehlermeldung sind eindeutig bestimmt.

b) Die Art der Fehlermeldung muss derart abgestimmt sein, dass ein gemeldeter Fehler beim Kunden
und/oder Kiwigrid reproduzierbar ist: Eindeutige Fehlerbeschreibung, Termin des Auftretens des
Fehlers, Rahmenbedingungen bei Auftreten des Fehlers, gegebenenfalls Screenshots.

6 Verfügbarkeit und Serviceleistungen

Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen, die vertragsgegenständlichen Serviceleistungen und
Service Level ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der Kiwigrid zusammen mit der jeweiligen
Produktbeschreibung und dem geltenden Service Level Agreement.

7 Gewährleistung

7.1 Mängel der Software der Kiwigrid-Produkte werden von Kiwigrid nach entsprechender Mitteilung des
Mangels durch den Kunden oder der Kenntnis des Mangels durch Kiwigrid entsprechend den Regelungen
in dem geltenden Service Level Agreement behoben. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit
zur Nutzung der KiwiOS.cloud.

7.2 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Überlassung der vertragsgemäßen
Nutzung der Kiwigrid-Produkte als dauerhaft fehlgeschlagen anzusehen ist.

7.3 Sollte das jeweilige Kiwigrid-Produkt unter Einbindung eines installierten Energy Managers der Kiwigrid
genutzt werden, kann Kiwigrid die Nachbesserung auch durch Bereitstellung eines Software-Updates der
Betriebssoftware des Energy Managers vornehmen, das den Mangel beseitigt. Der Kunde wird hierfür die
gelieferten Energy Manager mit dem Internet verbinden und das Update im erforderlichen Maß nach
Vorgaben der Kiwigrid unterstützen. Kiwigrid ist so lange von der Erbringung der Gewährleistung befreit,
wie der Kunde die Internetverbindung jeweils für ein Update nicht herstellt oder das Update nicht im
erforderlichen Maß unterstützt. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch
Kiwigrid, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Einzelvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
angemessen mindern.

7.4 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch
bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln.

7.5 Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Bürgerliches Gesetzbuch wird für jede der Parteien
ausgeschlossen, soweit es sich um Vertragsleistungen der Software-Miete im Rahmen eines SaaS handelt.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für
vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit durch die jeweilige Partei.
7.6 § 578 b BGB bleibt unberührt.

8 Datenschutz

8.1 Der Kunde wird im Rahmen des Vertrages und der Nutzung der Produkte von Kiwigrid die dem Kunden
obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere gemäß DSGVO und BDSG strikt
beachten. Soweit der Kunde im Rahmen der Vertragsdurchführung bzw. Servicenutzung
personenbezogene Daten an Kiwigrid übermitteln sollte, ist der Kunde für eine entsprechende
Übermittlungsbefugnis verantwortlich.

8.2 Sofern Kiwigrid Zugang zu personenbezogenen Daten des Kunden hat oder diese zur Erbringung der
Vertragsleistungen verarbeitet, wird Kiwigrid nur weisungsgebunden im Rahmen des erteilten
Datenverarbeitungsauftrags des Kunden tätig. Die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen dieser
Auftragsdatenverarbeitung sind in einem entsprechenden Vertrag gem. Art. 28 DSGVO geregelt.

8.3 Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der
Verantwortliche. Der Kunde stellt Kiwigrid von sämtlichen Forderungen und behördlichen Maßnahmen
und Sanktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten vollumfänglich frei,
es sei denn Kiwigrid hat die unzulässige Verarbeitung allein zu vertreten und entgegen den Weisungen des
Kunden vorgenommen. Die Haftung des Kunden schließt den Ersatz angemessener Kosten der
Rechtsverteidigung ein. Alle weiteren Ansprüche und Rechte von Kiwigrid bleiben unberührt.

8.4 Kiwigrid gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

8.5 Kiwigrid darf Daten des Kunden, soweit diese nicht personenbezogen sind, für Datenanalyse,
Marktforschung, statistische Zwecke, Berechnung von Prognosen und für Produktentwicklungen
verwenden. Dazu zählen auch solche Daten des Kunden, die zuvor personenbezogen waren, allerdings vor
ihrer Verwendung für diese Zwecke anonymisiert wurden.

9 Vergütung

9.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach den in der Auftragsbestätigung angegebenen
Konditionen.

9.2 Im Übrigen gilt Ziffer 4 des Allgemeinen Teils A der AGB.
 

C. Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Kiwigrid-Produkten als
Platform as a Service (PaaS)


Abgelegt unter: https://kiwios.io/terms-of-use
 

D. Besonderen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kiwigrid-Hardware

1 Geltungsbereich des Teils D

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Hardware durch Kiwigrid zum Einsatz im
Zusammenhang mit der Kiwigrid-Plattform und deren Lieferung an den Kunden sowie die Gewährung
eines einfachen, nicht ausschließlichen, zeitlich unbefristeten und übertragbaren Nutzungsrechtes an der
Betriebssoftware der verkauften Hardware unter Beachtung der Einschränkung unter Ziffern 4 und 5.

1.2 Ergänzend zu diesen Bestimmungen gelten die Regelungen des Allgemeinen Teils A der AGB.

2 Vertragsgegenständliche Leistungen

2.1 Gegenstand dieses Einzelvertrags Hardware ist der Verkauf von Energy Managern und Erweiterungen
hierzu (Extension Digital) von Kiwigrid an den Kunden („Hardware“).

2.2 Die Hardware ist für die Nutzung im Zusammenwirken mit der Kiwigrid-Plattform geeignet. Die
vollumfängliche Nutzung der Hardware und ihres Betriebssystems ist nur im Zusammenhang mit der
Kiwigrid-Plattform und einer Verbindung der Hardware zum Internet möglich, die der Kunde oder dessen
Endkunden sicherstellen müssen. Eine solche Internetverbindung ermöglicht es Kiwigrid, unter anderem
Updates der Betriebssoftware der Hardware vorzunehmen.

2.3 Die Beschaffenheit, der Leistungsumfang, die Funktionalitäten und die Kompatibilität der Hardware
sowie die erforderlichen Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung,
die dem Kunden spätestens bei Angebotslegung zur Verfügung gestellt wird, ergänzend aus der
Installations- und Bedienungsanleitung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.4 Beinhaltet die Lieferung der Hardware eine für ihre Funktionsfähigkeit zwingend notwendige
Betriebssoftware, erhält der Kunde an dieser nur ein Recht zum Einsatz mit dieser Hardware. Sonstige
Software unterliegt gesonderten Regelungen.

2.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Hardware durch den Kunden gemäß zur Verfügung
gestellter Installationsanleitung sachgemäß installiert und in Betrieb genommen. Alle weiteren Leistungen
von Kiwigrid, die auf Wunsch des Kunden erbracht werden (insbesondere Einsatzvorbereitung, Installation
und Demonstration erfolgreicher Installation, Einweisung, Schulung und Beratung), werden nach Aufwand
vergütet.

3 Bestellverfahren, Mengenforecast und Lieferung

3.1 Will der Kunde Hardware kaufen, muss der Kunde mindestens acht (8) Wochen vor dem gewünschten
Liefertermin dies schriftlich oder in Textform durch eine Bestellung der Kiwigrid mitteilen.

3.2 Eine Bestellung des Kunden wird jeweils mit der Annahme durch Kiwigrid verbindlich. Die Annahme
erfolgt schriftlich oder in Textform an den Kunden und enthält bestätigte Mengenangaben und den
Liefertermin.

3.3 Zur besseren Planbarkeit künftiger Bestellmengen wird der Kunde spätestens vier (4) Wochen vor Beginn
eines jeden Kalenderquartals den voraussichtlichen Bedarf an Hardware für die jeweils folgenden drei (3)
Kalendermonate schriftlich oder in Textform mitteilen. Diese Bedarfsvorschau ist für beide Parteien
unverbindlich.

3.4 Sobald für Kiwigrid die Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins absehbar wird, hat Kiwigrid diese
dem Kunden unverzüglich in Textform anzuzeigen. Kiwigrid und Kunde werden sich einvernehmlich
abstimmen, auf welche Weise etwaige nachteilige Folgen der drohenden Überschreitung des
Liefertermins abgewendet oder gemildert werden können.

3.5 Die vom Kunden gekaufte Hardware ist vom Kunden bei Kiwigrid abzuholen (Ex works Kiwigrid,
Kleiststraße 10 a-c, 01129 Dresden gemäß Incoterms 2020), es sei denn, die Parteien vereinbaren den
Versand an eine andere Lieferadresse (Schickschuld).

3.6 Kiwigrid wird die bestellte Hardware mit den jeweils beauftragten Kiwigrid-Applikationen und der
notwendigen Version des Betriebssystems vorinstallieren, eine entsprechende Bindung an den jeweiligen
Kunden-Mandanten der KiwiOS.cloud vornehmen und die bestellten Kiwigrid-Applikationen für den
jeweiligen Kunden-Mandanten freischalten. Die installierte Version der Software wird von Kiwigrid im
Lieferschein dokumentiert.

4 Erwerb der Hardware und Mitwirkungspflichten, Nutzungsrecht an der
Betriebssoftware, Urheberrechte, Verbot des Reverse Engineering, Weitergabe


4.1 Der Kunde erwirbt das Eigentum an der im Auftrag bezeichneten Hardware und der Kurzdokumentation.
Die Bedienungsanleitung und die Installationsanleitung können dem Kunden nach Wahl von Kiwigrid
elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dass dies für den Kunden unzumutbar ist.

4.2 Der Kunde wird sicherstellen, dass alle Hardware nur durch geschultes Fachpersonal installiert wird,
sofern nichts anders gekennzeichnet. Der Kunde verpflichtet sich daher, regelmäßige Schulungen von
Installateuren (also eigenen Kräften und Externen) anzubieten und vorzunehmen, die mit der Installation
der Hardware beauftragt werden sollen und seine Endkunden zu verpflichten, die Installation der
Hardware nur durch vom Kunden geschulte Installateure vornehmen zu lassen.

4.3 Kiwigrid gewährt dem Kunden mit der Einschränkung von Ziffer 5 das nicht ausschließliche, zeitlich
unbefristete und übertragbare Nutzungsrecht an der auf der Hardware installierten Betriebssoftware.
Dem Kunden ist bekannt, dass eine vollumfängliche Nutzung von Hardware und Betriebssoftware nur im
Zusammenhang mit dem Zugang zur Kiwigrid-Plattform möglich ist. Diese Zugangsberechtigung ist zeitlich
auf die Laufzeit einer SaaS-Beauftragung zwischen Kiwigrid und dem betreffenden Kunden befristet.

4.4 Die Betriebssoftware ist in ausführbarer Form (Objectcode) auf der Hardware installiert. Quellcodes
werden nicht mit der Hardware ausgeliefert.

4.5 Die Betriebssoftware einschließlich der zugehörigen Dokumentationen ist urheberrechtlich geschützt.

4.6 Reverse Engineering (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG) ist nicht erlaubt.

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu
sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Hardware und der Betriebssoftware sichergestellt ist,
beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtung seiner Endkunden.

4.8 Der Kunde ist berechtigt, die Hardware nach deren Erwerb einzeln oder in Kombination mit seinen
eigenen Produkten direkt oder über Wiederverkäufer in den Markt zu bringen.

4.9 Ist der Kunde Wiederverkäufer oder macht der Kunde ansonsten von seinem Recht auf Übertragung der
Nutzungsrechte an der Betriebssoftware an einen Dritten Gebrauch, hat er die vertraglichen
Verpflichtungen gem. Ziffer 4 und Ziffer 5 dem Dritten aufzuerlegen. Mit einer Übertragung der
Nutzungsrechte gehen diese auf den neuen Nutzer über, die Nutzungsrechte des Kunden erlöschen. Alle
vorhandenen Kopien der übertragenen Betriebssoftware sind zu löschen.

4.10 Kopien der Dokumentation dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken erstellt werden.

5 Außerordentliche Kündigung der Nutzungsrechte an der Betriebssoftware

5.1 Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte oder Schutzrechte des
Rechtsinhabers, kann Kiwigrid die Nutzungsrechte kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit
angemessener Fristsetzung durch Kiwigrid voraus.

5.2 Die Betriebssoftware unterliegt ggfs. in einzelnen Ländern Exportkontrollvorschriften. Für deren
Einhaltung ist der Kunde verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen solche Exportkontrollvorschriften,
kann Kiwigrid die Nutzungsrechte entziehen.

5.3 Im Falle einer Kündigung der Nutzungsrechte nach Ziffer 5.1 ist der Kunde verpflichtet, die von der
Kündigung betroffene Betriebssoftware einschließlich der Dokumentation und aller Kopien zu löschen.
Auf Verlangen von Kiwigrid gibt der Kunde über die Löschung eine Erklärung ab.

6 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

6.1 Die von Kiwigrid gelieferte Hardware bleiben Eigentum von Kiwigrid, bis alle - auch künftige - Forderungen
getilgt sind, die Kiwigrid gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehen.

6.2 Vertreibt der Kunde die Hardware als Wiederverkäufer seinerseits an Wiederverkäufer oder an
Endkunden, darf die von Kiwigrid gelieferte Hardware nur unter Vorbehalt des Eigentums bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises und nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußert
werden.

6.3 Der Kunde als Wiederverkäufer tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen einschließlich aller
Nebenrechte in voller Höhe an Kiwigrid ab, die er aus dem Verkauf der im Eigentum von Kiwigrid
stehenden Hardware gegenüber seinen Abnehmern erwirbt. Wurde die im Eigentum von Kiwigrid
stehende Hardware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich
die Abtretung auf denjenigen Teil des Gesamtpreises, der dem Verhältnis des Wertes der Hardware von
Kiwigrid zum Wert aller zu dem Gesamtpreis verkauften Sachen entspricht.

6.4 Der Kunde ist berechtigt, die an Kiwigrid abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er hat den Erlös
spätestens bei Fälligkeit an Kiwigrid abzuführen. Kiwigrid ist bei Zahlungsverzug oder wesentlicher
Vermögensverschlechterung berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die Zahlung des Abnehmers
unmittelbar an sich zu fordern. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Kiwigrid die Abtretung
seinen Abnehmern mitzuteilen und Kiwigrid alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen
erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Er ist ferner verpflichtet, Kiwigrid auf
Verlangen eine genaue Aufstellung der an Kiwigrid abgetretenen Forderungen unter Angabe der
Schuldner, der Höhe der einzelnen Forderungen, der Rechnungsdaten und der sonst von Kiwigrid
gewünschten Angaben zu übermitteln.

6.5 Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen und Sicherheitsübertragungen der im Eigentum von Kiwigrid
stehenden Hardware oder der an Kiwigrid abgetretenen Forderungen sind dem Kunden ausdrücklich
untersagt.

6.6 Ebenso sind dem Kunden der Abschluss und die Durchführung von Globalzessionsverträgen oder von
sogenannten Factoringverträgen (Überlassung der Forderung an ein Faktorunternehmen oder an einen
Dritten als Sicherungsgeschäft, sog. unechtes Factoring) ausdrücklich untersagt, soweit sich ein derartiger
Vertrag auf Forderungen bezieht, die auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen abgetreten werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Kiwigrid davon in Kenntnis zu setzen, wenn er bei Aufnahme der
Geschäftsbeziehungen zu Kiwigrid oder bei Entgegennahme dieser Bedingungen bereits mit einem
Dritten Verträge der in diesem vorhergehenden Satz bezeichneten Art geschlossen hat.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, Kiwigrid von etwaigen Zugriffen Dritter auf die im Eigentum von Kiwigrid
stehende Hardware oder auf die an Kiwigrid abgetretenen Forderungen unverzüglich in Kenntnis zu
setzen und Kiwigrid bei der Wahrung ihrer Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Insbesondere hat er bei
einer etwaigen Pfändung den Vollstreckungsbeamten darauf hinzuweisen, dass die gepfändete Hardware
im Eigentum von Kiwigrid steht. Er hat Kiwigrid das Pfändungsprotokoll unverzüglich zu übersenden und
Kiwigrid dabei schriftlich zu bestätigen, dass die gepfändete Hardware im Eigentum von Kiwigrid ist.
Sofern durch den Zugriff Dritter Schäden an der Hardware von Kiwigrid entstehen sollten, hat der Kunde
diese zu ersetzen. Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die durch eine Intervention durch Kiwigrid
entstehen.

6.8 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein, erlischt sein Recht auf
Weiterveräußerung der Hardware von Kiwigrid und zum Einzug der damit einher gehenden Forderungen.

6.9 Kiwigrid ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Hardware zurückzufordern oder wenn diese
weiterveräußert sind, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.

7 Gewährleistung, Sach- und Rechtsmängel

7.1 Kiwigrid gewährleistet, dass die Hardware bei vertragsgemäßem Einsatz den Vereinbarungen gemäß 2
entspricht.

7.2 Für Sachmängel gilt ergänzend die Ziffer 9 und für Rechtsmängel die Ziffer 10 des Allgemeinen Teils A der
AGB.

7.3 Die gelieferte Hardware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm
bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen, § 377 HGB. Sie gilt als genehmigt, wenn Kiwigrid nicht eine
schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer
unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen zehn Werktagen nach Ablieferung
der Hardware oder ansonsten binnen zehn Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem
früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Hardware ohne
nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Der Kunde hat Mangelansprüche nur, wenn
gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden nachweisbar sind. Auf Verlangen
von Kiwigrid ist die beanstandete Hardware frachtfrei an Kiwigrid zum Zwecke der Nacherfüllung
zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Kiwigrid die Kosten des günstigsten
Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Hardware sich an einem anderen
Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

7.4 Bei Sachmängeln der gelieferten Hardware ist Kiwigrid nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu
treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Dabei
berücksichtigt Kiwigrid die Interessen des Kunden angemessen. Kiwigrid kann die Nachbesserung auch
durch Bereitstellung eines Software-Updates der Betriebssoftware der Hardware vornehmen, das den
Mangel beseitigt. Der Kunde wird hierfür die gelieferte Hardware mit dem Internet verbinden und das
Update im erforderlichen Maß nach Vorgaben der Kiwigrid unterstützen. Kiwigrid ist so lange von der
Erbringung der Gewährleistung befreit, wie der Kunde die Internetverbindung jeweils für ein Update nicht
herstellt oder das Update nicht im erforderlichen Maß unterstützt. Das Eigentum an Teilen, die auf Grund
einer Nacherfüllung ausgewechselt werden, geht auf Kiwigrid über; § 439 Abs. 6 BGB bleibt unberührt.

7.5 Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen
Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunden vom Vertrag zurücktreten oder
den Kaufpreis angemessen mindern. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, wird Kiwigrid die Hardware
zurücknehmen und die vom Kunden geleistete Vergütung abzüglich der dem Kunden gewährten
Nutzungsmöglichkeiten zurückzahlen, höchstens den bei der Rückgabe gewöhnlichen Verkaufswert dieser
Hardware.

7.6 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Kiwigrid, kann der Kunde unter den in Ziffer 11 der
Regelungen des Allgemeinen Teils A der AGB bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

7.7 In dem Fall, dass die Hardware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt,
wird Kiwigrid nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten die Hardware derart abändern oder austauschen, dass
keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Hardware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten
Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht
verschaffen. Gelingt ihr dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunden berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige
Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Regelungen der Ziffer 11 des Allgemeinen Teils A
der AGB.

7.8 Für Hardware, die nicht gemäß den Vorgaben der Ziffer 4.2 durch fachkundiges, geschultes Personal
installiert wird, übernimmt Kiwigrid keine Gewährleistung. Eine nicht vertragsgemäße Nutzung der Ware
begründet ebenfalls keinen Mangel.

7.9 Die Gewährleistung entfällt auch, wenn der Kunden ohne Zustimmung durch Kiwigrid die Hardware
ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar
erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der
Mängelbeseitigung zu tragen.

7.10 Produkt- und andere Eigenschaftsbeschreibungen von Kiwigrid stellen keine Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB dar. Die Parteien vereinbaren, dass eine Garantieerklärung
im Sinne des § 443 BGB nur dann vorliegt, wenn Kiwigrid diese schriftlich unter Verwendung des Begriffes
„Garantie“ und unter Befolgung der in § 479 BGB aufgeführten Formvorschriften abgibt.